Links in rechtsextremen Zeiten
Ein Thema mit Erklärungsbedarf
Neulich hat mich eine alte Freundin gefragt, wo ich politisch stünde. Eigentlich wissen wir´s voneinander. Trotzdem. „Links“ - wo sonst? So viel, was unsere Gesellschaft lebens- und liebenswert macht, haben die Linken erstritten – Arbeitsrechte, Menschenrechte, Freiheitsrechte, Emanzipation, …. . Die Rechten waren öfter an der Macht und haben gebaut, beziehungsweise ließen bauen, aber die nicht-materiellen, sozialen Errungenschaften haben überwiegend die Linken erkämpft. Wir waren uns einig. Umso mehr wunderten wir uns, weswegen wir beide schon so oft die Erfahrung gemacht haben, dass man entsetzt und erschüttert angesehen wird, sobald man sich als links zu erkennen gibt. Das gibt mir zu denken.
Vor nicht allzu langer Zeit beleidigte der Vorsitzende der Linkspartei die Regierungspartei, welche die Linken stets in einen Topf mit den Rechtsextremen steckt, - diese bescheuerte Hufeisentheorie - , weshalb man mit ihr nichts zu schaffen haben wolle, und steckte seinerseits diese in denselben Topf - nicht ganz zu Unrecht, so eigentlich. Die Empörung ist groß, solche Vergleiche verbittet man sich. Denn ja - selbstverständlich steht die CDU/CSU fest auf dem Boden der Verfassung, überwiegend jedenfalls. So gesehen ist die Empörung legitim. Wenn aber selbst Aussenstehende sehen, wie eine CDU/CSU versucht, die Afd rechts zu überholen, dann darf man sich als BeobachterIn schon fragen, weshalb die konservative Gutbürgerlichkeit in der Tat im selben Topf wie die Rechten rührt und ob man nicht den Überbringer der kritischen Rückmeldung zum Schuldigen erklärt. In der CDU ist man sehr dünnhäutig angesichts der sinkenden Beliebtheitswerte. Aber wer rechtsextreme Politik macht, der wird mit denselben Anklagen konfrontiert. Die Strategie ist vermutlich Teil dieses „inhaltlichen Stellens“, von dem sie gerne reden, wenn sie nicht verstehen, wie so eine Brandmauer funktioniert.
Das wiederum lernt man im Deeskalationstraining: nicht jeden Ball annehmen, den auch ins Off fliegen lassen; sich nicht jedes Thema diktieren lassen und die Schlussfolgerungen gleich mit. Dass man das kann – nicht auf alles eingehen, über so manches, das Andere drängt, aalglatt hinweggehen - ist zu Hauf bewiesen; man ist immerhin Meister im Themen aussitzen.
Wenn also zum Beispiel die konservative Mitte im Europaparlament mit den Rechten ein keinerlei Rechtsstandard entsprechendes Asylabkommen beschliesst und die Rechten im Parlament laut jubeln „send them back“, dann hat dies Rechts-überholen funktioniert. Leider hatten und haben Wissenschaft und Vorhersagen aber halt mal wieder Recht, und das Manöver hilft gar nicht, was die Gunst der WählerInnen angeht. Es hilft auch sonst nicht; es ist ja nur eine miese Nummer. Es legt nur die Afd zu und die CDU geht baden. Haben alle vorhergesagt, tritt so jetzt ein. Da nutzt es nichts, Schuldige anderswo zu suchen. Wer miese Themen, mitsamt der Lösungen zumal, übernimmt, legitimiert sie, und am Ende gewinnen die, die sie setzen. So einfach. „Die Gegenwehr stärke sie“ hieß lange der Vorwurf an alle, die sich gegen den Rechtsruck stellten. Die Demos gegen Rechts waren schuld am Erstarken der Rechten. (Als wären die WählerInnen trotzige Kinder.) Krasse Logik. Die Demos sind wenig und sehr selektiv geworden, mal ein bisschen was hier, ein bisschen was da, keine große Sache. Nicht weil man aufgegeben hätte, aber weil es nichts brachte. Es galt auch abzuwarten, wie das nun läuft mit Merz´Parole „die Afd halbieren“. An der Gegenwehr liegt es nun sicher nicht mehr. Dafür steht jetzt fest - Merz hat nur die CDU halbiert. Die Einen sind direkt zur Afd abgewandert, Andere verabschieden sich frustriert in die Politikverdrossenheit. Und Merz agiert weiter, als hätte er das Menschen – und Gesellschaftsbild eines Afd-lers, und Spahn, Dobrindt, Reiche und Co ziehen am selben Strang. Seriöse Politik geht halt anders. Was erwarten sie - Jubel, weil ein C davor steht? Merz gilt als der unbeliebteste Kanzler, den es in der Bundesrepublik je gab, und bei solchen Zustimmungswerten anderer Regierungen würde man von Seiten der CDU längst nach Rücktritt schreien.
Beide, CDU wie Afd, hängen marktradikalen Ideen nach. Der Markt regelt alles. Tut er vielleicht, aber sehr schlecht. Es entsteht Krise auf Krise. Dem Gemeinwohl und der Umwelt dienende Regeln werden als lästig empfunden, ständig in Frage gestellt und als „unnötig“ postuliert, und weil die Leute merken, dass ihre Bedürfnisse nicht mehr zählen im Kräftemessen dieses globalen Marktes, nimmt man als Sündenbock alles, was irgendwie Migrationshintergrund hat. Das stellt viele vielleicht erstmal zufrieden, aber es funktioniert nicht. Selbst wenn alle MigrantInnen weg wären, bestünden die Probleme und Krisen noch, nur härter. Migration bringt Probleme mit sich, aber sie kann auch Teil der Lösungen sein. Migration hat die gegenwärtigen Probleme schließlich nicht geschaffen. Weder beutet sie den Sozialstaat aus – die Staatsquote für Sozialausgaben ist durch sie nicht gestiegen, sondern die bewegt sich nach wie vor im europäischen Mittelfeld - , noch ist sie schuld an der Übellaunigkeit derer, die um ihre Privilegien fürchten. Der angepeilte Weg der Migrationsproblematik, „abschieben, was geht; gepfiffen auf Menschenrechte“, wird sie auch nicht lösen, genausowenig wie Rezepte von „früher“, als anscheinend alles besser war. Diese Rezepte haben uns dahin gebracht, wo wir sind. Was für ein Unfug, genau darin die Lösung zu suchen! Eine spürbare Rückbesinnung auf das Soziale und Gemeinwohldienliche in der Marktwirtschaft könnte den Leuten wieder das Gefühl geben, sie zählten was. Da aber ist man auch und gerade in der CDU tunlich davor. Und solange das so ist, wird sich auch an den Beliebtheitswerten nichts ändern. Bin ich mir ziemlich sicher.
Sie wollen – OTon – „wieder an der Spitze stehen“. Das klingt wie „great again“. Das Wohlergehen von Land und Leuten ist dabei aber großmütige Dreingabe, nicht Ziel. Ziel ist die eigene Position in der obersten Liga. Es ist bloß Machthunger und Geltungsbedürfnis. Merz kommt einem auch gar nicht vor wie ein Politiker. Welches Ziel er verfolgt, wie er sich eine gut funktionierende Gesellschaft heute und in Zukunft vorstellt – keiner hat eine Ahnung. Merz agiert wie ein Buchhalter, zählt Kosten zusammen, erklärt so einiges zu Unkosten - was schon an sich fragwürdig ist - und rechnet mit Umsatz und Gewinn auf. Und zwischendurch beleidigt er - alle, die sich der Rechnung nicht fügen. Paschas und Kopftuchmädchen, ein Stadtbild, das ihm nicht gefällt, Millionen Leute, die nicht alle Tassen im Schrank haben, Lifestyle-Teilzeitarbeitende, Vollkaskostudierende, Städte im Ausland, die er froh ist, wieder verlassen zu dürfen, … , die Liste ist lang und wird regelmäßig länger. Währenddessen poltert „Reform“ nach „Reform“, was vielmehr eine Kürzungsorgie ist - nur unten versteht sich. An eine Übergewinn-, Kapitaltransaktions-, oder Vermögenssteuer ist nicht zu denken und auch nicht an eine Reform der Erbschaftssteuer. An allen wird gespart, nur an den eigenen Helden nicht. „Jeder ist seines Glückes Schmied“ gilt nach wie vor. Aber die Einen klettern über unzählige Hürden und bekommen eher noch ein paar mehr vor die Beine gestellt, die anderen nehmen von Anfang an das Flugzeug. „Die Leistungsträger“ im Merzschen Weltbild sitzen oben, und die „leisten“ schon genug - was, wissen nur sie selbst. Sie werden immer reicher und wissen zum Teil schon gar nicht mehr, wohin mit all ihrem Geld, Dagobert Duck ist ein Waisenknabe dagegen, und während die Zahl der sogenannten Superreichen steigt - das sind die, die mehr als 100 Millionen verfügbares Kapital besitzen - wird bei den Underdogs gekürzt, was das Zeug hält und werden Ansprüche abgeschmettert. Wir alle spüren dies Sparen, am ÖPNV, an den Schulen, an maroden Straßen und Bädern, an fehlenden Wohnungen, an Projekten, die gestrichen werden …, überall. Mehr Arbeiten sollen trotzdem alle, um „den Wohlstand zu waren“. Wessen Wohlstand nochmal? Schon fies, dass die Christdemokraten da niemand mehr so recht leiden mag. Aber mehr verlangen, während man streicht, und das zugunsten von Leuten, die haufenweise erben und das Kapital für sich schaffen lassen, die investieren in die dreckigsten Branchen, solange sie nur Rendite abwerfen, und die es so richtig krass krachen lassen und „alles meins“ schreien, das funktioniert halt so nicht.
Derzeit kommt Politik daher als eine Rechnung, in der oben in der Kopfzeile der Bilanz einfach die Zahlen stimmen müssen. Da muss ein Plus stehen, der Rest ist egal. Was auf absehbare Zeit nur kostet, stört und rutscht nach unten, bis es irgendwann rausfällt. Dann werden Menschen und ganze Landstriche einfach ihrem Schicksal überlassen, das halt leider leider kein Schönes ist. Ist halt Pech, wenn man nicht reich geboren ist. Menschen mit Behinderung die Teilhabe ermöglichen? – kostet zuviel. Was für eine widerwärtige Menschenverachtung. Eine christdemokratische Ex-Ministerin kann die an den Tag legen, ohne in irgendeine Verlegenheit zu kommen. Der technische Fortschritt ist enorm, auch im medizinischen Bereich. Das eröffnet Möglichkeiten, die es zuvor nicht gab. Zu erwarten, man könne den Preis dieses Fortschritts den Minderprivilegierten aufhalsen, während die Vorzüge einen wenigen vorbehalten bleiben, die die eigene Versorgung aus der Jackentasche bezahlen, ist abgrundtief ekelhaft und schäbig. „Werte“ ist so ein Wort ohne jeglichen Inhalt. Was für eine Scheinheiligkeit!
Es ist erlaubt, darüber nachzudenken, ob man das alles so akzeptieren will. Wir leben schließlich nicht in einem Feudalismus. Die Erkenntnis, wie mies der war, ist nicht neu. Und sie gilt noch.
Öffentlich diskutieren und in Frage stellen darf man dies feudale, radikal-kapitalistische System allerdings nicht, dann schreit alles hysterisch auf „links! Viiieeel zu links!“ und alle werden sofort aggro. Ich glaube, das ist gewollt. Das ist das Gute an dieser aufgeheizten Polarisierung. Mit ihr lässt sich prima Stimmung machen und den Unterschied zwischen Politik und Populismus verwischen. Weil Auseinandersetzungen so schnell ausarten, erspart man sie sich um des lieben Friedens willen, bei der Arbeit, in den Vereinen, in den Familien, im öffentlichen Raum, in der Politik sowieso - und verlagert sie in die Medien. Und da bedient sich jede/r dann wie im Kaufhaus. „Welche Meinung kommt mir heute entgegen?“ „Wonach steht mir gerade der Sinn?“ Real ist, was mir passt, fake oder Fakt – ich nehm´s, wie´s mir gefällt. Da muss gar nicht mehr komplex überlegt werden. Der Kunde ist König – das Warenhaus Medien soll jedem bieten, was er wünscht. Medien sind – das sei an dieser Stelle betont - mitnichten „links“. Die allermeisten populären Medien, die diese Beliebigkeit mit Verve bedienen, sind in den Händen rechter Monopolisten. Es gibt ein paar wenige, kleine linke Medien und die Öffentlich-rechtlichen, die sich bemühen – und bei mitunter berechtigter Kritik alles in allem ziemlich gut darin sind – fundiert zu informieren. Der überwiegende Teil der Massenmedien allerdings ist springerlike stramm rechts.
Eine funktionierende Gesellschaft scheint allerdings auch gar nicht mehr das Ziel zu sein. An diese Stelle ist offenbar „Gewinnmaximierung“ getreten und die freie Marktwirtschaft. Politik als Durchsetzen und bloßes Verwalten von Wirtschaftsinteressen. Für diese zählt die Gesellschaft nur als Ressource, und das ist sie als Arbeitskraft und als Konsumentenpool, ganz unabhängig von ihrem Wohlergehen. Das macht das Kürzen und Streichen leicht. Man darf das aber schon als Bruch mit bundesrepublikanischen Traditionen verstehen. Erst lagert der Staat in gutem Willen hoheitliche, gesellschaftsförderliche Aufgaben aus an NGOs – an Vereine, Caritative Einrichtungen, Gemeinnützige GmbHs und Genossenschaften, Stiftungen uswusf, weil die das viel besser und billiger leisten als eine staatliche Behörde das könnte - und dann kassiert er sie wieder ein, ohne deren Aufgaben zu übernehmen. Als wäre alles nie etwas anderes gewesen als ein Almosen. Eine funktionierende Gesellschaft gibt es nicht umsonst. Und es ist sie, die den Wohlstand der Anderen schafft und trägt.
Als Nicht-Superreiche/r muss man zu dem Schluss kommen, dass es da jemand nicht gut mit einem meint. Es ist legitim, zu fragen, ob das legitim ist. Und es ist auch legitim, „nein“ zu sagen. Man kann das auch als Ausbeutung bezeichnen und als maßlos überzogene Anspruchshaltung. Der Kapitalismus funktioniert durch Ausbeutung von Ressourcen; was geht, wird zum Produkt und zur Zahl in einer Rechnung. Alles wird begehrt zu verwerten. Immer. Absolut. Der Kapitalismus durchdringt jeden Lebensbereich und rechnet alles. Man kann sich dem kaum mehr entziehen. Die Methoden, alles einzuhegen um es rechnen zu können, werden perfekter. Dieser Fluch, und es ist einer, ist die Kehrseite des Segens von Digitalisierung und KI. Des Einen Macht ist des Andern Ohnmacht. Demokratisch ist das nicht. Und es wäre die Aufgabe eines Staates, einen da zu schützen, anstatt alles auszuliefern.
Ob in der Migrations-, der Verkehrs-, der Energie-, der Sozialpolitik, man reibt sich staunend die Augen. Da ist schon sehr viel, das man unter dieser seltsamen Koalition nur mit großen Fragezeichen zur Kenntnis nehmen kann, umso mehr, wenn man ein paar Zahlen und wissenschaftliche Erkenntnisse miteinbezieht. Dass da bisweilen noch der Untertitel „Klimaschutz“ oder „sozial gerecht“ dran steht, ist dreister Etikettenschwindel. Das ist Fake-Politik und Regieren wider bessres Wissen. Und es stimmt auch nicht, dass man früher nicht über strittige Themen debattiert hat. Es hat NIE eine Afd gebraucht, um Probleme anzusprechen. Seit Kindertagen, und die liegen nun auch ein halbes Jahrhundert zurück, seit ich anfangs nur vage und unwissend Politik als solche mitbekam, verfolge ich, wie man zu jeder Zeit um Zuwanderung und Integration, um soziale Standards, um Umweltschutz und Verteidigung usw stritt. Es brauchte NIE Rechtsextreme dazu, als würden nur sie damit einhergehende Probleme ansprechen. Rechtsextreme gab es auch früher, aber sie galten gemeinhin als das, was sie immer noch sind – kaltherzige, zu Skrupellosigkeit neigende Egoisten, die sich selbst nichtsdestotrotz für empfindsam halten, weil sie schon mal ein Gefühl der Gerührtheit verspürt haben, und die gerne über Anstand reden, allerdings mit Vorliebe über den, den sie von anderen einfordern; im Übrigen beharren sie reaktionär auf gewohnten Privilegien und die Welt hört für sie an der eigenen Nasenspitze auf - kurz „Arschlöcher“. Aber man hat über Wege diskutiert und Gesetze geachtet, und man hat kompromissfähige Lösungen gesucht innerhalb eines gemeinsamen Verständnisses von Demokratie, Vielfalt, Integration und Sozialer Marktwirtschaft.
Die Stärke einer Demokratie liegt im Miteinander. Keine andere Staatsform bietet eine solche Bündelung an Energie. Es müssen Wege nur schlüssig und konstruktiv genug sein, dann nehmen die Leute sie auch auf. Wenn das nicht der Fall ist, dann ist der Weg nichts, und das bedeutet nicht, dass man den Leuten immer nur das Gelbe vom Ei versprechen muss. Gerade das braucht es nicht. Wir BürgerInnen sind nicht doof. Wir wissen, dass manche Lösungen auch Zumutungen mit sich bringen. Wenn es einer gemeinsamen, guten Sache dient, geht das in Ordnung. „Wir schaffen das“. Jawohl. Wenn das Wir richtig definiert und die Sache eine gemeinsame ist.
Die Afd ist keine demokratische Partei. Sie huldigt Autokraten und einer oligarchen, feudalen Elite, und sie pflegt einen demokratieverachtenden Stil. Wohlgemerkt darf es nicht mal als Politik gelten, was die Afd da im Programm hat. Populismus ist nicht Politik, sondern eine Strategie zur Machterlangung, und sonst gar nichts. Die Afd gilt mit guten Gründen nach wie vor als Verdachtsfall einer extremistischen Bestrebung, und es existieren Gutachten, die einem Verbotsantrag gute Chancen einräumen.
Die Parolen der Afd zu übernehmen, ihre „Politik“ zu machen, aber ihnen den Buhmann zu überlassen, funktioniert nicht. Miteinander geht anders. Das hat man in weiten Teilen der Politik leider noch nicht verstanden.
Vielleicht war die Aussage des neuen Linken-Vorsitzenden unpassend, vielleicht hätte er den Bogen anders spannen sollen als so 1:1 rauszugeben. In Sachsen-Anhalt führt die Afd die Umfragen an. Im demokratischen Lager sollte man aufeinanderzugehen und Gräben schliessen. Miteinander, um die andern zu verhindern
Aber so heulen muss man in der CDU dann halt auch wieder nicht. Die CDU steht nicht gut da, aber die Gründe liegen in der CDU selbst. Innerhalb dieser wusste man lange, weswegen ein Merz so lange nicht Kanzler wurde. Er ist es aus Machtwillen, weil er groß sein will, nicht aus politischer Inspiration. In der CDU, las ich neulich, habe man gedacht, wenn man wieder den Kanzler stellt, wenn die CDU regiert, dann läuft der Laden wieder. Dann geht ein Aufatmen durch die Wirtschaft und es wird wieder investiert. Quasi ein Selbstläufer. Da hat man die Lage voll verkannt. Die ist „komplexer“ als ein Merz erfassen kann, der halt nur Zahlen kann. Das rächt sich jetzt.
Die Linken stehen für soziale Gerechtigkeit. Nein, es geht ihnen NICHT darum, allen alles wegzunehmen. Aber die Schere zwischen Reich und Arm sollte sich wieder etwas schließen. Sie treten vehement ein für andere Prioritäten, weg von einem libertären Freiheitsbegriff, der das Recht des Stärkeren meint, hin zu mehr Gemeinwohl. Und das unterschreibe ich. Nichtsdestotrotz mag ich an den Linken auch nicht alles und bin nicht Mitglied. Die undifferenzierte Haltung gegenüber Israel und den Palästinensern passt mir nicht. Israels Vorgehen muss man nicht gutheißen, man kann es nicht. Aber wir sind immer noch das Land, das diesem Volk ein Trauma verpasst hat, das nicht ein einzwei Generationen verschmerzt ist. Und die Hamas ist auch eine krass üble Bande. So geht’s halt auch nicht. Oder die Haltung zu Putin und zu Russland – auch sehr verklärt. Ich bin auch nicht automatisch Grün, aber ich teile das Anliegen. Umweltthemen sind mir die Wichtigsten, weil die Erde ohne Menschen kann, aber wir Menschen nicht ohne die Erde. Das hätte ich gerne in einer nachhaltigen Politik berücksichtigt. Ich bin auch konservativ - ich habe ein durchaus konservatives Familienverständnis, wobei mir egal ist, wer wen wie liebt, solange man liebt und fair bleibt.
Wir alle sollten miteinander gegen Rechts stehen. Ich habe es eingangs schon erwähnt – ich halte diese Hufeisentheorie für bescheuert. Es ist nicht links Aussen gleich rechts Aussen, es ist nicht beides gleich destruktiv und demokratiegefährend. Und es ist nicht dazwischen eine moderate Mitte. Sowieso - wie kommt eigentlich jemand dazu, sich selbst als „Mitte“ zu bezeichnen und die Anderen als „Rand“, beziehungsweise sogar ausserhalb einer imaginären Grenze? – Ich meine, wir alle sind Mitte, Rechte wie Linke, Grüne, Konservative, Liberale, Gläubige und Atheisten, Dumme wie Gescheite, Gauner und Anständige, Deutsche und Leute ohne Pass und Duldung. Kein Mensch ist illegal, kein Mensch ist „ausserhalb“ – wir alle sind die Gesellschaft hier. Und die mag im Wandel sein wie alles in der Welt, aber wir sollten nicht zulassen, dass eine Gruppe mieser Typen ein „Deutschsein“ definiert, es dominiert und aussortiert, wer dazugehört und wer nicht.
Es gibt gute Leute in der CDU, die verantwortungsvolle Politik machen, mit einem aufgeklärten Menschenbild und christlicher Haltung, die auch die Wahrung der Schöpfung ernst nehmen. Christentum und Aufklärung gehen schließlich hervorragend zusammen: „Handle nur nach der Maxime, durch die du zugleich wollen kannst, dass sie allgemeines Prinzip werde“. Da steckt das Gemeinwohl mit drin. „Der Stärkere gewinnt“, kann nicht die Parole sein, nach der die Welt funktioniert. Vielleicht versucht man´s mal wieder miteinander. Einen Versuch wär´s wert.
links #noafd #cdu #politik
Sie müssen sich einloggen, um diese Funktion nutzen zu können. Sie haben noch keine Zugangsdaten? Klicken Sie hierzu auf "neu registrieren".