Brief an die CDU-Abgeordnete des Wahlkreises TUT-RW

Die Afd inszeniert sich immer als Opfer, nicht weil sie es ist, sondern weil das all jene anspricht, die nach „mehr!“ und „alles unsers!“ schreien und die den Anforderungen einer veränderten Welt mit alten Strukturen begegnen wollen. Und das sind nicht unbedingt die Abgehängten, die wiederum in weiten Teilen wissen, dass sie von der Afd nicht viel zu erhoffen haben - es sind die, denen es gut geht, die mitunter eher ihren Überfluss verteidigen, die sich aber dennoch benachteiligt oder bedroht finden oder aber einfach frustriert sind, weil das Leben ihnen nicht das brachte, was sie erhofften. 

Ich kenne etliche im privatem und familiären Umfeld und habe es - erfolglos - mit Argumenten, Fakten und Diskussionen versucht. - Es geht nicht, und das nicht, weil ich nicht argumentieren kann, sondern weil ein Gefühl, keine politisch durchdachte Haltung dahinter steht. Die Afd nutzt das geschickt und perfide aus und so wird die Afd sich so lange als Opfer sehen bis sie Täter sein kann.

Der rechte Flügel der CDU, darunter leider auch unser unser Kanzler und der Fraktionsvorsitzende, lässt sich immer weiter nach rechts treiben; wie es scheint mitunter sehr gerne, was es nicht besser macht. Aus „Verständnis für die Sorgen der Bürger“ werden Themensetzung und Sprache übernommen und mitgezogen, und all das bestätigt die Afd und ihre Sympathisanten, die daraus schließen „wir sind anschlussfähig, wir liegen richtig“. Wer nicht mitzieht, dem wird die Schuld für das Erstarken der Rechten zugeschoben, weil sie ja also wieder Opfer sind, und in der Folge wird jeder Protest diskreditiert.

Man fühlt sich mittlerweile hilflos ausgeliefert und sieht ein anderes Land heraufziehen, wie es nicht Ziel hat sein können - kein demokratisches, kein freiheitliches, kein einem humanistischem Menschenbild verhaftetes, keines, das sich um andere Themen wie Klimawandel, Nachhaltigkeit, soziale Gerechtigkeit bemüht. Dabei drängen drängen diese Themen sehr. Aber sie werden kaum gehört, und auch hiergegen scheint jeder Protest verkehrt. Wen diese Sorgen umtreiben, der hat nicht alle Tassen im Schrank.

25 Prozent CDU und 25 Prozent Afd sind die Hälfte der Wahlberechtigten, aber ich bin überzeugt, es ist nicht die Hälfte der Menschen in Deutschland rechts bis rechtsextrem! Die Zahl ist nicht Ausdruck eines vermeintlichen Volkswillen; es gibt in der CDU sehr viele, die da nicht mitgehen wollen, die christlich geprägt, mit all der daraus erwachsenden Verantwortung für Mitmenschen und Schöpfung, eine für alle lebenswerte Zukunft wollen, und für die Politik mehr ist als das Ringen um den besten Deal und selektive Macht.  

In Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen sieht man, dass es funktioniert, durchaus nicht zum Schaden der CDU, wenn diese sich auf die eigenen Werte und ihre bürgerliche Mitte konzentriert, anstatt der Afd nachzueifern.

Sie, Frau Weiß, kommen aus einem Bundesland, in dem man weiß, dass die CDU mit den Grünen kann. Sie kann auch mit der SPD, sie kann mit vielen. Es gäbe andere Mehrheiten. Ich habe Sie aus der Ferne erlebt; Sie sind eine integere Frau, die auch  - Sie verzeihen bitte die saloppe Wortwahl - „mit vielen kann“. Bitte wirken Sie auf diese Mehrheiten hin. Es kann nicht sein, dass nur zwei Generationen nach dem Nationalsozialismus in Deutschland eine so rechte bis rechtsextreme Politik betrieben werden kann.

Ich und die Mit-Unterzeichner*innen, gehören überwiegend nicht zur CDU-Stammwählerschaft, aber wenn Sie unser Anliegen Ernst nehmen und in Ihr Wirken einbeziehen wollen, dann haben Sie unsere volle Unterstützung.

Mit verbindlichstem Dank und herzlichen Grüßen

Oktober 2025

Antwort 

Sehr geehrte Frau Kalmbach,

vielen Dank für Ihren Brief und Ihr Interesse an der Haltung der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag zum Umgang mit der Alternative für Deutschland (AfD). Im Auftrag von Dr.?Maria Lena?Weiss, MdB, möchte ich Ihnen im Folgenden die Position unserer Fraktion erläutern.

Die Union steht für eine freiheitlich-demokratische Grundordnung, die auf den Werten des Grundgesetzes, der Menschenwürde, Gleichheit und Rechtsstaatlichkeit basiert. Die AfD vertritt nach Auffassung unserer Fraktion jedoch Positionen, die mit diesen zentralen Werten nicht vereinbar sind — insbesondere wegen des zunehmenden Einflusses rechtsextremer Strömungen innerhalb der Partei.

Vor diesem Hintergrund gilt: Keine Koalition, keine formelle Zusammenarbeit. Bereits 2018 hat die Bundes-CDU beschlossen, dass Koalitionen oder ähnliche Formen der Zusammenarbeit mit der AfD ausgeschlossen sind. Der Parteivorsitzende und Bundeskanzler Friedrich?Merz hat erneut deutlich gemacht, dass er unter seiner Führung keine Zusammenarbeit mit der AfD dulden wird.  Daran ändern die aktuellen Umfragewerte auch nichts.

Nichtsdestotrotz führt die Union eine politische Auseinandersetzung mit der AfD: Es geht darum, ihre Argumente öffentlich zu konfrontieren, ihre Positionen kritisch zu prüfen und gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern klar darzustellen, welche Konsequenzen eine Stärkung dieser Partei für unsere Gesellschaft hätte.

In unserem Wahlkreis und darüber hinaus bleibt unsere Fraktion daher wachsam: Wir setzen auf Dialog mit den Menschen, auf sachpolitische Arbeit und stellen uns entschieden gegen jede Form von Extremismus — gleich welcher Couleur. Eine demokratische Partei, die das System in seinen Grundfesten infrage stellt und demokratiefeindliche Ideologien in sich birgt, darf nicht Partner werden.

Wir danken Ihnen nochmals für Ihre Anfrage und stehen Ihnen selbstverständlich gerne für weitere Auskünfte zur Verfügung.
Haben Sie herzlichen Dank und beste Grüße

i.A.

Yilmaz Akkoyun
Wissenschaftlicher Mitarbeiter
Büro Dr. Maria-Lena Weiss, MdB