Rot-grün-Schwäche
Von der Ernüchterung nach der Wahl
Die Aufregung des Wahlkampfes legt sich. Ernüchterung bleibt übrig. Das sieht nach viel „weiter so“ aus, nach wenig Wechsel und Veränderung, und nach wenig Klimapolitik. Die meisten befragten Wähler*innen hielten Klima für das dringlichste Problem, aber gewählt wurde nach dem eigenen Vorteil und dem eigenem Schiß. Und das wird ganz klar vertreten: „ich wähle x, weil die mir y bieten“. Die Politik soll „Angebote“ machen - wie ein Discounter - und man wählt das Günstigste aus. Keine Spur vom Blick übern Tellerrand und gesamtgesellschaftlicher Verantwortung. Ich hatte auf ein deutlicheres Signal gehofft, das es auch den braven Grünen ermöglichst hätte, etwas forscher für ihren Auftrag einzutreten. Weit daneben. Jetzt laufen Koalitionsverhandlungen mit der CDU, ich fasse es nicht. (Paul Ziemiak/CDU hatte schon während des Wahlkampfes geunkt, bei eventuell stattfindenden Koalitionsverhandlungen zwischen Grünen und CDU würden die Grünen mehr Kröten schlucken, als sie je über die Strassse getragen haben.) Auf Twitter habe ich jetzt den hübschen Tweet gesehen „das wäre dann Jamaica ohne Grass“ - mit der CDU ist „Legalize“ bekanntlich schwierig. Das kann ja heiter werden.
(Philip Amthor - der hat wirklich gar nichts kapiert - will die zehn Prozent von der CDU zur AfD abgewanderten Wähler zurückgewinnen. Dafür müsste sich die CDU seehr weit nach rechts bewegen. Und den Klimawandel leugnen. Und die Verantwortung für die Konsequenzen des globalen Handels, und vieles mehr. Er ist der Jungspund der CDU, ein schnöseliger Tausendsassa. Aber von seiner Partei beklatscht! Er ist schließlich nicht der Einzige im Verein, der so drauf ist.)
„Freie Fahrt für freie Bürger“ ist eher Thema. „Hightech statt Verbote“ – war der erfolgreichste Slogan der FDP im Wahlkampf der sozialen Medien. Die FDP hat den erfolgreichsten Wahlkampf in den sozialen Medien geführt. Die Algorithmen richtig genutzt, kann man so jeder potentiellen Wähler*in genau das Versprechen machen, das sie haben will. Wenn die in der Gesamtschau auch mal nicht so zusammenpassen – sei´s drum – es merkt kaum einer. Es wird ja sortiert und gefiltert, wer was bekommt.
Ich weiß nicht, mir ist das unheimlich. Von der nächsten Regierung würde ich eine Walhlrechtsreform erwarten – wie zB. Offenlegung der Wahlkampffinanzierung, Förderung der kleinen Parteien, Begrenzung der Größe des Bundestages, Beschränkung der Kanzlerschaft auf zwei Legislaturperioden, eine stärkere Gewichtung der jungen Jahrgänge … - und Anstrengungen, dass youtube, facebook, twitter, instagram und Co ihre Algorithmen offenlegen müssen. Es soll jeder wissen dürfen, nach welchen Regeln gespielt wird.
Jamaica hatte ich für unmöglich gehalten. Es haben so viele Leute die Grünen gewählt - ich auch - damit die CDU es gerade NICHT wieder wird. Damit das Klima eine Chance hat und der Wechsel. Und jetzt dies Liebäugeln und diese Bereitschaft zu schwarz-gelb-grün. Nach diesem Wahlkampf? Mit dieser Vorgeschichte, diesen Skandalen? Ich bin fassungslos. Ich hätte mir ein klares Bekenntnis der Grünen zu einer Koalition mit der SPD gewünscht, und die Frage an die FDP „seid ihr dabei?“. Das hätte die Prioritäten gleich entsprechend gesetzt. Es geht um was, es darf auch knirschen. Stattdessen dies Kuscheln der Grünen mit der FDP. Und jetzt guckt man gemeinsam, bei welcher der größeren Parteien man mehr rausschlägt. Das kann man pragmatisch nennen, aber auch prinzipienlos und nah am Verrat. Macht korrumpiert.
Sie sind vielleicht gar nicht so weit auseinander, die Grünen und die FDP. Das war bislang nur nicht so aufgefallen. Dabei hat Jutta Ditfurth es schon moniert. Jutta Ditfurth, schon lange keine Stimme mehr bei den Grünen. Schade. Eine Prise dieser Vehemenz fürs eigentliche Thema würde ich mir heute wünschen. Das ist genau, was fehlt. Ihr Tweet auf Twitter: „Da bemüht eine sich seit Jahren, zu erklären, dass und warum die #Grünen eine neoliberale Partei sind – und dann erzählen sie das nach ersten Gesprächen mit der #FDP selbst.“ Smiley mit Sonnenbrille. Muss man auf sich wirken lassen. Ich wundere mich ja selbst auch, wie gut in BaWü die Grünen mit der CDU können, und welche Positionen sie bisweilen vertreten. Stets sind sie für das, womit der Rubel ungestört weiterrollt und für das, was dem eigenen, satten Lebensgefühl zugutekommt. Es muss einfach immer irgendwer Geld verdienen, sonst ist es nix. Und jeder Kompromiss zulasten der Umwelt wird zum klugen Pragmatismus verklärt. Am Ende ist man so wenig grün wie die CDU christlich ist. Da trifft man sich, und dann kann man freilich auch mit der FDP ganz leichten Herzens.
Die Jungen haben häufig grün, aber noch häufiger die FDP gewählt. Da war ich schon ziemlich baff. Wie kann das sein? Bekommen die nicht mit, was los ist in der Welt? Oder können sie sich einfach „weniger“ nicht vorstellen? Das wäre dann, mit Verlaub, ziemlich verzogen. Oder denken sie, sie werden alle mal Bestverdiener sein? Nichts gegen Optimismus, aber mit Vollgas in die Klimakatastrophe ist nicht optimistisch, sondern blöd. Ich bin baff. Die FDP verspricht Klimaschutz mit Technik und Markt. „Hightech statt Verbote.“ Man macht weiter wie bisher, nur schneller und ärger. Leute, macht euch keine Sorgen. Alles wird gut. Dream on. Da hält man dann sogar einen Elon Musk für visionär - einen Mann, (einen ehrgeizigen), und ein Geschäftsmodell, das die Mobilität kein bisschen verändert. Wo soll da die Vision sein? Nach wie vor geht es um große, schwere Luxuskarossen für den Indiviualverkehr. Der Kauf eines Tesla wird mit 10.000 Euro gefördert. Wenn es um Zuschüsse für Lastenräder oder kleine Kabinenroller geht, schreit alles auf „das ist ungerecht. Dann können sich nur die besser Gestellten ein E-bike oder - Mobil leisten“. Hää? Elon Musk schert sich in Brandenburg keinen Deut um die Umwelt, und er tut es generell nicht. Was aus dem ganzen Material wird, das er grade tausendfach ins All schießt, wenn es ausgebraucht und also Müll ist, ist nicht geklärt. Das kommt auch wieder runter. Und überhaupt schießt er lieber sein Geld - und sich selbst - ins All, als sich um die Probleme der Welt zu kümmern. Er ist nichts als ein reicher Fatzke, und die Hälfte der Welt klatscht ihm auf seinem Egotrip begeistert Beifall. Geht´s noch? Tesla und grün - das ist kein Greenwashing mehr, das ist gelogen.
Die Technik mag gut sein – aber doch nicht so! Jede neue Technik MUSS reglementiert sein. Das ist mit der Kernspaltung so, mit der DNA-Technologie, mit Dünge-und Spritzmitteln, mit der Reproduktionsmedizin, mit allem. Es geht nicht ohne Verbote. Was soll das Geschwätz von „das regelt der Markt“. Das kann man doch nicht ernst nehmen. Der Markt regelt einen Scheiß. Der Markt will Geld verdienen und sonst gar nichts.
Heute macht man mit einer Mitgliedschaft bei den Grünen im Ländle so wenig verkehrt wie früher bei der CDU. Man ist automatisch bei den Guten. Seit der revolutionären Grundstimmung in den Achtzigern ist es gut gelaufen, gradlinig und auskömmlich bis heute. Nur die Revolution, das Brennen fürs eigene Thema, die ist weg. In manchen Familien haben die Kinder es übernommen; die engagieren sich für „Fridays for Future“. Das ist klasse. Sie haben Recht. Sie sollen streiken und demonstrieren und laut sein und es in jeden Winkel dieser Erde schreien – es muss sich was ändern! Wir sollten sie darin unterstützen. Es gibt „Parents for Future“ und „Omas for Future“. Wenn es die Politik nicht schafft, muss eine APO es bewegen.
Vielleicht ist es ja so – wenn man/frau es in einer Partei und in dem politischen Postengeschacher nach oben geschafft hat, dann will man/frau auch regieren. Egal, unter welchen Bedingungen. Das ist deprimierend.
Ich will die Hoffnung nicht aufgeben. Das bekommt auch meiner Laune nicht. Aber der kommenden Legislaturperiode sehe ich eher skeptisch entgegen. Das mit „Wechsel“ und „Klimapolitik“ lässt sich nicht gut an. Ein bisschen hier, ein bisschen da, nur ja nicht zu viele Prinzipien, nur ja keine NoGos, nur ja nicht zu viel Konsequenz. Am Ende verbrennen bekiffte Raser mit dem E-Porsche Kohle ins Nirwana. Na prima.
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