Nach der Wahl in Berlin, die Kampagne gegen Die Linke
und mein Brief an die Abgeordneten von SPD und Grünen
Sehr geehrte Abgeordnete der SPD und der Grünen,
vorweg: ich bin so links wie grün, keiner Partei zugehörig und klassische Wechselwählerin, ich habe jede Ihrer Parteien schon gewählt.
Ich habe die Ergebnisse der Landtagswahlen verfolgt und die des Abgeordnetenhauses in Berlin. Dass in Sachsen-Anhalt derzeit die rechtsextreme Afd an einer Regierungsbildung ist - was ein Skandal zum Schämen ist, dem die CDU den Weg mit bereitet hat - geht ein wenig unter im Hickhack, der sich um die Linken in Berlin entspannt. Das irritiert sehr, und man kann von nicht-rechts-außen den Fokus nur verkehrt finden.
Die Linken sind keine verfassungsfeindliche Partei. Sie sind auch keine strukturell antisemitische Partei. Sie haben ein Problem mit antisemitischen Parolen aus den eigenen Reihen und einen zu laxen Umgang damit. In der Tat. Da kann man Korrekturen einfordern. Nichtsdestotrotz ist Kritik an der israelischen Regierung nicht gleichzusetzen mit Antisemitismus. Und die Linken sind auch nicht in Clankriminalität verfilzt. Es mag Kontakte geben, und auch da ist man sicherlich etwas zu sorglos. Auch hier muss es Korrekturen geben, auch wenn das für einzelne Beteiligte bitter sein kann. Aber im Vergleich zu einer feudal anmutenden CDU, die zwischen Lobbyismus, Filz und Korruption längst nicht mehr unterscheidet und die Politik der Afd nach Kräften vorwegnimmt und sie unterstützt, wie etwa in Heidenau, wo man gemeinsam Stolpersteine zum Gedenken an Opfer des Nationalsozialismus verbietet, was praktiziertem Antisemitismus gleichkommt, oder etwa im Vergleich zu dem, was man bei uns in BaWü Maultaschenconnection nennt, wo ganz klar ist, dass es nicht wenige Schnittstellen zwischen Politik und Wirtschaftskriminalität gibt, sind die Probleme innerhalb der Linken übersichtlich und nicht überzubewerten.
Wieviel soziale Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit mit einer CDU drin ist, besser wie wenig, sehen wir seit Jahren. Am Ende geht es seit Langem stets vorranig um neoliberale Marktwirtschaft und die Vorteile einiger weniger.
Ich finde empörend, dass jetzt, wo eine links-grüne-orientierte Mehrheit möglich ist, man sich von einer rechten Hetze, die halt auch von der sog. konservativen Mitte kommt, treiben lässt. So viel Souveränität würde ich von allen Beteiligten erwarten, da zu sehen, wo die eigentlichen Prioritäten liegen. Von Grün erwarte ich, dass man nicht mit derselben arrivierten Selbstgerechtigkeit, mit der man anfangs selbst gekämpft hat, von Anderen die von einer selbsterklärten Mitte definierte Kompromissfähigkeit einfordert, noch bevor dies Neue überhaupt die Chance hatte, die eigenen Prioritäten anzugehen. Von der SPD muss man leider sagen, dass sie den Eindruck erweckt, im andauernden Mitregieren ihre Prioritäten mitunter außer Sicht verloren zu haben. Anders lässt sich das Mittragen dieser einseitigen, als Reform verbrämten Kürzungen nicht erklären. Man kann in der SPD zwar gut hehre Ziele formulieren, aber nicht mehr die Wege dahin. Es wäre nun die Chance, mal wieder klar Kante zu zeigen.
Die Linken in Berlin können sich auch nicht über Recht und Gesetz hinwegsetzen, sie werden es auch nicht tun. Aber man kann gemeinsam neue Wege beschreiten, auch, was die Wohnungsnot, Mietenteuerung und den Umgang damit angeht. So viel Mut setze ich voraus und appelliere an Sie, - geben Sie dieser Koalition eine Chance.
Mit freundlichem Gruß
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